Auf Druck der Internationalen Gewerkschaftsbewegung konnte bei der UNO dieses Jahr erfolgreich das Abkommen zum Schutz der WanderarbeiterInnen und ihrer Familien verabschiedet werden. Die Konvention verpflichtet die Staaten, bei staatlichen Leistungen im Bildungs- und Gesundheitswesen MigrantInnen auch ohne Papiere mit den einheimischen ArbeiterInnen gleichzustellen. Arbeitsrechten wird eindeutige Priorität gegenüber nationalstaatlichen Aufenthaltserlaubnissen eingeräumt.
Um diese Konvention auch in der Bundesrepublik umzusetzen, hat sich bei ver.di die Gesellschaft für Legalisierung (GfL) gegründet. Konkrete Vorschläge für die gewerkschaftliche Praxis zur Unterstützung von Wanderarbeiterinnen sind unser Auftrag. Bisher gibt es kaum Menschen ohne Papiere, die gewerkschaftlich organisiert sind. Ihre Interessen finden keine ausreichende politische Artikulation und Repräsentation innerhalb der Gewerkschaft. Ein Zustand der sich ändern sollte.

  -- Ob ver.di eine Zukunft hat, wird daran zu messen sein, in wie weit die Organisation fähig ist, diesen gesellschaftlichen Bedürfnissen und Notwendigkeiten gerecht zu werden. Dafür haben wir folgende Empfehlungen ausgearbeitet:

  -- ver.di spricht offensiv ArbeiterInnen in irregulären Arbeitsverhältnissen an und bemüht sich, Vorurteile gegen die Gewerkschaften abzubauen. Um deren besonderen Lebensbedingungen Rechnung zu tragen, stellt die Organisation Ressourcen zur Verfügung: beispielsweise Servicepunkte für Beratung und Rechtsschutz sowie Personal für die Organisierung unabhängig vom Arbeitsplatz.

  -- Aufnahmeformalitäten und Beitragssätze werden dahingehend geändert, dass sie Beitrittswilligen ohne Papiere oder ohne Bankkonto, mit einem unregelmäßigen und kaum existenzsichernden Lohn multilingual Zugang bieten.

  -- ver.di vertritt Arbeitsrechte und soziale Mindeststandards für illegalisierte Menschen offensiv in Politik und Gesellschaft sowie der gewerkschaftseigenen Bildungsarbeit. Sie setzt sich für die Ratifizierung der UNO-Konvention durch die Bundesregierung ein.

  -- Vor allem für die Bereiche Haus- und Pflegearbeit sowie Sexarbeit werden neue Formen der Interessendurchsetzung im Arbeitskampf entwickelt gegen vorherrschende untertariflicher Bezahlung, Lohnraub und gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen. Bei Fragen wendet euch bitte an euren Bezirksvorsitzenden.

Kolleginnen und Kollegen der Gesellschaft für Legalisierung bei ver.di