Der Bundeskongress beschließt:

Ver.di wirbt offensiv um Mitglieder unter MigrantInnen ohne Aufenthalts- und / oder Arbeitserlaubnis. Ver.di stellt Ressourcen für die Organisierung von Arbeitnehmer-Innen ohne Aufenthaltsstatus wie mehrsprachiges Personal, Kooperation mit Netzwerken und Beratungsstellen und Kampagnenplanung und -führung zur Verfügung.

Der Mitgliedsbeitrag für diesen Personenkreis entspricht dem Mindestbeitrag (analog zum Beitrag für Arbeitslose).

Aufnahmeformalitäten werden den Lebensrealitäten der neuen Mitglieder angepasst (Möglichkeit der Barzahlung der Mitgliedsbeiträge etc.). Ver.di-Beratungsstellen bieten kompetente rechtliche Unterstützung an und entwickeln Konzepte, wie illegalisierte ArbeitnehmerInnen ihre Arbeitsrechte durchsetzen können, ohne ausländerrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Ver.di setzt sich für die Ratifizierung und Umsetzung der UNO-Konvention zum Schutz der WanderarbeiterInnen und ihrer Familien durch die Bundesrepublik ein.

Begründung:

Arbeitsrechte gelten für alle Beschäftigten. Es gibt aber ArbeiterInnen in Deutschland, die diese Rechte nur schwer durchsetzen können und die deshalb oft schlechte Arbeitsbedingungen (weit untertarifliche Bezahlung, gesundheitliche Risiken u.a. bis hin zu Lohnraub) hinnehmen müssen: MigrantInnen ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Sie brauchen deshalb die besondere Aufmerksamkeit der Gewerkschaft. Eine Aufgabe, der ver.di bislang kaum nachkommt, trotz immer wieder in Verlautbarungen und Veröffentlichungen geäußerten Solidaritätsbekenntnissen. Auch die Erkenntnis, dass die Konkurrenz unter arbeitenden Menschen, die durch die Ausländergesetzgebung verschärft wird, letztlich Lohn- und Sozialdumping für alle bringt, hat bislang nicht dazu geführt, dass ver.di sich der besonderen Situation papierloser MigrantInnen stellt und aktiv um ihre Mitgliedschaft wirbt.

MigrantInnen ohne Papiere brauchen nicht unser Mitleid, sondern eine starke Organisation, mit der sie um ihre Rechte kämpfen können. Wir müssen ihnen zeigen, dass wir diese starke Organisation sind, und dass wir sie in ver.di haben und gemeinsam mit ihnen kämpfen wollen. Denn Arbeitsrechte sind nur so lange etwas wert, so lange sie für alle gelten - uneingeschränkt.

Entscheidung des Bundeskongresses:
( ) angenommen
( ) zur Weiterleitung an irgendein Gremium
( ) abgelehnt